Provisorische Radwege für Speyer

In Berlin wurden innerhalb weniger Tage Autospuren auf mehreren Hauptstraßen in gesonderte Radwege umgewandelt. Ein kurzfristig erstellter Regelplan „Temporäre Einrichtung und Erweiterung von Radverkehrsanlagen“ der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr kann auch in Speyer als Planungsgrundlage dienen.

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Die Bürgerinitiative Verkehrswende Speyer hat deshalb am 26. April folgende Nachricht an Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler gesendet:

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Mittlerweile haben wir folgende Antwort erhalten: (Update 28.05.2020)

Sehr geehrte Herren, sehr geehrte Vertreter der Bürgerinitiative,

nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen darf ich Ihnen folgende Rückmeldung der Oberbürgermeisterin übermitteln.

Speyer und Berlin sind im Hinblick auf Straßennetz und Verkehrslage nicht miteinander vergleichbar. In Berlin verlaufen Hauptverkehrsstraßen meist zweispurig in jede Richtung. Dies ist in Speyer nicht der Fall, sodass es hier auch nicht möglich ist, Fahrspuren komplett für den motorisierten Individualverkehr zu sperren und dem Radverkehr zur Verfügung zu stellen.

Rechtlich besteht außerdem kein Anspruch auf die geforderte Umwidmung von Verkehrsflächen. Weder individuell von aus den entsprechenden europäischen bzw. nationalen Vorgaben zur Luftreinhaltung ergibt sich ein unmittelbares Handlungserfordernis. Vor der Einrichtung  entsprechender Maßnahmen müssen zwingend die unterschiedlichen physischen und verkehrlichen Bedingungen, wie verfügbarer Straßenraum, Verkehrsaufkommen, Siedlungsdichte, etc. bedacht und geprüft werden. Dies bedarf einer gewissen Vorlaufzeit und ist nicht von jetzt auf gleich machbar.

Ferner müssen solche Meinungsbildungsprozesse den zuständigen kommunalen Gremien vorbehalten bleiben und können nicht einfach durch die Exekutive verfügt werden. Eine formelle Antragsstellung im Stadtrat durch eine Initiative ist darüber hinaus nicht möglich.

Inhaltlich ist außerdem festzuhalten, dass Fahrradstraßen grundsätzlich gebietsverbindend, beispielsweise von Wohngebieten zum Bahnhof oder zu Schulen, angelegt werden sollen. Dies dient der Bündelung des Radverkehrs. Eine Ausweisung von Fahrradstraßen „geballt” in einem Gebiet würde diesem Grundsatz zuwider laufen.

Bei den vorgeschlagenen Straßen bzw. Straßenzügen handelt es sich außerdem um Tempo 30-Zonen. In diesen sind gemäß der Straßenverkehrsordnung benutzungspflichtige Radwege, Radfahrstreifen, Schutzstreifen und jegliche weitere Nutzung von durchgezogenen oder unterbrochenen Markierungsstreifen verboten (§ 45 Abs. 1c StVO).

Zu guter Letzt bleibt zur Mühlturmstraße zu sagen, dass derzeit noch die finale Abstimmung aussteht, wie die Fahrradstraße ausgeschildert und die Vorfahrtsituation im Bereich Mühlturmstraße/Untere Langgasse gestaltet wird. Hierzu bedarf es einer Rücksprache mit der Polizei, die aufgrund der Corona-Pandemie verlegt werden musste und nun am 13. Mai 2020 stattfindet. Wir werden die Öffentlichkeit selbstverständlich informieren, sobald die Abstimmung erfolgt ist und die Straße als Fahrradstraße umgewidmet werden kann.

Uns ist bewusst, dass dies nicht die Antwort ist, die Sie sich erhofft hatten. Eine andere Antwort werden wir Ihnen aber nicht geben können und verweisen zugleich nochmals darauf, dass die Stadt Speyer bereits sehr viel tut, um Speyer fahrradfreundlicher zu machen.

Beste Grüße
Jennifer Braun

Jennifer Braun
Persönliche Referentin der Oberbürgermeisterin

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Worauf wir geantwortet haben (Update 28.05.2020)

Sehr geehrte Frau Seiler,

vielen Dank für Ihre Antwortschreiben. Wie von Ihnen bereits prognostiziert, entspricht weder der Inhalt noch der Ton des Schreibens unseren Erwartungen an eine bürgerorientierte, zukunftsgerichtete und änderungswillige Stadtverwaltung. Wir würden es sehr begrüßen, wenn wir von einer für uns überraschend konfrontativen, zu einer wieder stärker kooperativen Zusammenarbeit und Kommunikation wechseln könnten.

Sicherlich sind aktuell die Forderungen von allen Seiten an Sie und Ihr Team sehr hoch (wie für viele Bürger auch). Dennoch bietet die Corona-Zeit auch eine große Chance die Weichen für eine nachhaltige Zukunft zu stellen. Wir wissen, dass Sie das auch wollen. Und wir wollen Sie dabei unterstützen!

Dass Berlin und Speyer bezüglich der Verkehrsinfrastruktur nicht vergleichbar sind, liegt auf der Hand, stellt aber keinen Grund dar, die vorgeschlagenen oder ähnliche Maßnahmen nicht zeitnah und der lokalen Situation angepasst, umzusetzen. Dass viele Städte diese und/oder ähnliche Maßnahmen bereits umgesetzt haben oder diese kurzfristig umsetzen werden, ist aus der frei zugänglichen Presse an vielzähligen Beispielen entnehmbar und sollte auch uns in Speyer animieren, die Verkehrswende schneller voran zu bringen.

In Deutschland lassen sich temporäre, geschützte Radfahrstreifen rechtlich als „zeitlich befristeter Verkehrsversuch” umsetzen. Begründen lässt sich ein solcher Versuch mit den veränderten Erfordernissen im Verkehr, mit dem gestiegenen Fuß- und Radverkehrsanteil, mit einem flüssigen Radverkehr und dem Einhalten der Abstandsregel von mindestens 1,5 Metern sowie dem Rückgang des motorisierten Verkehrs.

Bisher war in der StVO eine besondere örtliche Gefahrenlage Bedingung für einen Verkehrsversuch. Diese Regelung fällt mit der StVO-Novelle weg, die nach Ostern in Kraft trat: Verkehrsversuche sind dann auch ohne besondere örtliche Gefahrenlage zulässig. | Quelle: https://www.adfc.de/artikel/temporaere-radfahrstreifen-einrichten/

Der Meinungsbildungsprozess zum Um- und Ausbau der Radinfrastruktur in Speyer wurde schon vor 2016 von unserem Stadtrat durch die Genehmigung der Umsetzung des „Alrutz-Gutachtens” abgeschlossen und darf jetzt von der Verwaltung umgesetzt werden. Die Einrichtung von Fahrradstraßen ist im Gutachten ausführlich beschrieben und hat einen gebietsverbindenden Charakter. Auch die bekannte Kooperationsvereinbarung der drei Stadtratsparteien (CDU, Grüne, SWG) attestiert die klare Bereitschaft zu einer deutlichen Wende in der Speyerer Verkehrspolitik.

Gründe aufzuzeigen, warum etwas nicht geht, ist wenig produktiv und hilft vor allem niemandem weiter. Gemeinsam Wege zu finden, die, bereits lange bekannten Vorschläge umzusetzen und diese durch neue Erkenntnisse und Möglichkeiten zu erweitern, bringt alle Verkehrsteilnehmer, die Bürgerschaft und die Stadtverwaltung deutlich schneller weiter im Sinne einer Verkehrswende in Speyer.

Eine Verzögerung mit CORONA zu begründen ist nicht nachhaltig, da viele Maßnahmen ja gerade wegen CORONA noch viel schneller umgesetzt werden müssen: reduzierter ÖPNV heißt mehr Rad-und Fußgängerverkehr! Wo sollen diese hin? Vielleicht kann man CORONA auch nicht nur als Bedrohung, sondern auch als Chance für Veränderung sehen:

• Chance auf Neues
• Ortsnahe Versorgung und Stärkung der mittelständischen Struktur Speyers
• Rad- und fußgängerfreundliche Infrastruktur
• Ohne MIV in der Speyerer Innenstadt (eine städtische Infrastruktur für die Bürger)
• Natur schützen
• Aufbruch alter Denkweisen (Wer etwas will, findet Wege. Wer etwas nicht will, findet Gründe)

Wir sind stets bereit dort zu unterstützen, wo wir können. Die Bürger erwarten von Ihrer Stadtverwaltung mutigere Umsetzung, zukunftsbewusstes Vorgehen und Willen zur Umsetzung. Wir wollen weg von Lippenbekenntnissen, wohlformulierten Worthülsen und konstruierten Gründen, hin zu konkreten und sichtbaren Ergebnissen. Es ist Zeit zu handeln, lassen Sie es uns gemeinsam angehen, für ein lebenswerteres und verkehrssicheres Speyer.

Gerne sehen wir Ihren konstruktiven und mutigen Vorschlägen entgegen. Des Weiteren freuen wir uns über eine Information zu Ihren Gesprächen mit der Polizei zur Eröffnung der Fahrradstraße Mühlturmstraße, der geplanten Umwidmung zweier weiterer Fahrradstraßen im ersten Halbjahr 2020 sowie über die Zusendung der im März zugesagten Unterlagen zur ersten Sitzung des Mobilitätsbeirats.

Mit den besten Grüßen
Tom Kemmer, Bernd Webel und Markus Merkle
für die Bürgerinitiative Verkehrswende Speyer

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Titelbild: Photo by Andrew Gook on Unsplash